Unter der neuen Bundesregierung fehlten bislang die Akzente in der Neuausrichtung der Tourismuspolitik. Ob das an der scheidenden Beauftragten Claudia Müller lag, die zu Jahresbeginn als parlamentarische Staatssekretärin in das Bundeslandwirtschaftsministerium wechselte, oder an der allgemeinen Krisenlage, lässt sich schwer beurteilen. Jetzt kommt ein neuer Beauftragter.
Die Bundesregierung hat im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit soll endlich das umgesetzt werden, was gerade auch in der Tourismusbranche seit langem gefordert wird.
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz, begrüßt den heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffenen Beschluss, die Haushaltsmittel in zwei tourismusrelevanten Bereichen des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Niveau von 2022 zu sichern.
„Die Infektionsschutzregeln für die Herbst- und Wintermonate müssen auf ein notwendiges und effektives Maß beschränkt bleiben.“ So kritisieren die führenden Tourismusverbände den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie beschlossen. Die Strategie soll einen doppelten Neustart der Tourismusbranche nach der Corona-Krise flankieren. Das Kernziel ist klar: Der Tourismus soll nachhaltiger werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat final entschieden: Mit einem Beschluss (Beschluss vom 22. März 2022 - 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung war für den Tourismus ein kleiner Rückschlag. Jetzt gibt es eine kleine Entwarnung.
Nie war der Tourismus so politisch wie in den vergangenen zwei Jahren. Teilweise haben wir atemlos auf die neuesten Nachrichten aus den Ministerien gewartet, um halbwegs zu verstehen, was als nächstes auf die Betriebe, Gäste und Destinationen zukommt. Es hatte auch etwas Gutes: Die Aufmerksamkeit ist gestiegen. Dem trägt jetzt auch der Ausschuss für Tourismus des Bundestages Rechnung. Wir alle können ihn jetzt live verfolgen, ohne nach Berlin zu fahren.
Die neue Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr die Mittel für den Deutschlandtourismus absenken. Das ist - trotz schwieriger Haushaltslage angesichts der Krisen - nicht das Signal, das sich viele erhofft hatten.
Medienberichten zufolge plant das Bundeswirtschaftsministerium ein Stufenkonzept zur sukzessiven Öffnung der Beschränkungen.
