Kommt Überbrückungshilfe künftig schneller? EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Geld Euroscheine

 

Klingt nach einer guten Nachricht aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - und den Anwendungsbereich auszuweiten. Damit scheint eine Bremse bei der Auszahlung der Hilfen behoben.

Frühzeitiger Trippelschritt: Lockdown wird bis 10. Januar verlängert. Und dann?

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Bundeskanzleramt

 

Die Bundeskanzlerin ist mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer regulären Herbst-Besprechung zusammengekommen. Schon jetzt wurde beschlossen: Der Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert. Laut offizieller Mitteilung betonten sie in einer Videokonferenz gemeinsames Handeln gegen die Pandemie. Doch schon kurz danach verkündeten mindestens zwei Landesschefs*innen mögliche Abweichungen.

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