Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich für die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Jetzt wird im Bundesrat über die so genannte Mövenpicksteuer abgestimmt.
Zur Eröffnung des 16. Tourismusgipfels in Berlin hat der Präsident der deutschen Tourismuswirtschaft Klaus Laepple am Montag ein Ende der zunehmenden, insbesondere finanziellen Belastungen der Branche gefordert.
Bürger, Gemeindepolitiker, Tourismusverband, örtliche Unternehmer und private Aktivisten wehren sich gegen ein agroindustrielles Großprojekt, mit dem der Landwirtschaftskonzerns "Frutura" in der Oststeiermark in großflächigen Glashausanlagen Tomaten anbauen will.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Gesetzentwurf für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in den Bundesrat eingebracht. Für den Deutschen Tourismusverband und dessen Präsidenten Reinhard Meyer stellt der Antrag ein Glaubwürdigkeitsproblem dar.
Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes: Damit wird das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU-Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse liberalisiert werden.
Die Themen touristischer Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die gesellschaftspolitische Legitimation von Verkehrsinfrastruktur und der Wachstumsmarkt Freizeit stehen im Mittelpunkt des 16. Tourismusgipfels, der am 8. und 9. Oktober 2012 im Hotel Adlon Kempinski in Berlin stattfindet.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen Urteilsbegründungen zugestellt. Für die Hotelverbände ist die sache seitdem klar: Die Bettensteuer sei am Ende.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben.
Ministerpräsident Kurt Beck muss sich wegen der Nürburgring-Affäre einem Misstrauensvotum stellen.
Das Landeskabinett Schleswig-Holstein hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für so genannte Beherbergungsleistungen einzubringen. Auch der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, unterstützt die Initiative. Das war nicht immer so.
