Der Deutsche Tourismusverband will den Unternehmen der Tourismusbranche und ihren rund 3 Millionen Mitarbeitern eine Perspektive für ihr weiteres wirtschaftliches Handeln geben.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat den von der Landesregierung verkündete Erlass, zu Ostern Ausflüge an die Ostsee unternehmen zu dürfen einkassiert, Begründung; Es sei unverhältnismäßig.
Medienberichten zufolge soll der Exit aus dem Lockdwon schrittweise erfolgen. Das hatte heute auch die Bundeskanzlerin erklärt. Ein kursierendes Papier des Innenministeriums skizziert den bisher geplanten Weg.
Das gab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute nach einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin bekannt. Die vorübergehenden Kontaktbeschränkungen werden demnach bis zum 19. April verlängert. Ursprünglich sollten sie am 5. April enden.
In einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordern Reise- und Luftverkehrswirtschaft in Deutschland eindringlich die vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht aus der Pauschreiserichtlinie und der Fluggastrechte-Verordnung.
Gemeinsam mit 28 weiteren Branchenverbänden hat sich der Deutsche Reiseverband (DRV) mit einem energischen Appell an die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, den Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie und den Bundesfinanzminister gewandt, um für die Reisewirtschaft notwendige Nachbesserungen am Nothilfefonds der Bundesregierung zu fordern.
In beeindruckender Geschwindigkeit bringen Bund und Länder aktuell Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg. Neben den Rettungskrediten für alle Unternehmensgrößen konzentriert sich die Bundesregierung bei den nicht rückzahlbaren Zuschüssen bisher ausschließlich auf Kleinstunternehmen und Soloselbständige.
Ab sofort geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung.
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
(Update 22.03.2020, 18:15 h) Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland verständigt. Wichtigste Maßnahme ist ein Kontaktverbot.
