Ausgebadet: Staatsbad Bad Dürkheim GmbH wird abgewickelt
Aus für die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH: Das Ministerium der Finanzen hat den Finanzausschuss des Landtages darüber informiert, dass in der kommenden Gesellschafterversammlung am 10. Dezember über die Beendigung der Gesellschaft zum 31.12.2015 entschieden werden soll.
Die Beschlussfassung sei erforderlich gewesen, da nach dem Scheitern eines europaweiten Vergabeverfahrens zum Neubau einer Bad Dürkheim Therme und der damit geplanten Privatisierung der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH keine Alternativlösung gefunden werden konnte. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft über den 31.12.2015 hinaus könne, schon wegen eines auslaufenden Pachtvertrages, nicht fortgeführt werden, so der Sprecher des Ministeriums.
„Offensichtlich sieht das Land, das als Hauptgesellschafter die finanzielle Verantwortung für die Staatsbad trägt, keine andere Möglichkeit. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, so Bürgermeister Wolfgang Lutz und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Andererseits befinden wir uns in einem vielversprechenden Dialog mit dem Ministerium der Finanzen, um eine zukunftsfähige Lösung für Stadt und Region zu finden. Darauf bauen wir, denn der Gesundheitsstandort Bad Dürkheim darf nicht geschwächt werden“, bekräftigen Bürgermeister und Landrat gemeinsam.
Staatsbad und Stadt prüfen demnach auf der Grundlage eines in Auftrag gegebenen Gutachtens, ob und wie sich eine neue Therme bzw. Gesundheitseinrichtung in Verbindung mit dem vorhandenen Freizeitbad Salinarium umsetzen lasse. Hierfür bestehe die Zusage des Landes, bis zu 11,02 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu suchen. Dies stehe unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Landtages.
Vorrangigste Aufgabe der Gesellschaft sei es nun, adäquate Lösungen für die Mitarbeiter der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH zu finden. Hierzu sollen kurzfristig erste Eckpunkte eines Personalkonzeptes mit dem Betriebsrat der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH beraten werden.
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