Gesetzentwurf zur Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung jetzt im Bundesrat
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Gesetzentwurf für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in den Bundesrat eingebracht. Für den Deutschen Tourismusverband und dessen Präsidenten Reinhard Meyer stellt der Antrag ein Glaubwürdigkeitsproblem dar.
In ihrer Rede vor dem Bundesrat hob Heinold hervor, dass dieser Ausnahmetatbestand bundesweit zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten von etwa 1 Mrd. Euro geführt habe. Schleswig-Holstein müsse dadurch auf 15 Millionen Euro verzichten. „"Das kann sich ein armes Land wie Schleswig-Holstein nicht leisten"“, meinte die Ministerin, „"wie andere Bundesländer auch muss unser Land einen strikten Konsolidierungskurs fahren, um bis 2020 eine schwarze Null bei der Neuverschuldung zu erreichen".“
Heinold unterstrich in ihrer Rede, dass sie im Gegenzug den Bund auffordere, von den zu erwartenden Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro ein Investitionsprogramm zur gezielten Förderung des Tourismus´ aufzulegen. „"Gestiegenen Erwartungen an qualitätsorientierte, nachhaltige Urlaubsangebote stehen vor allem kleine und mittelständische Tourismusbetriebe gegenüber, oftmals inhabergeführte Pensionen und Hotels. Die können die erforderliche Investitionen in die Modernisierung nicht immer aus eigener Kraft stemmen".“
Finanzministerin Heinold hob die Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein hervor. So verzeichnete das Land im vergangenen Jahr mehr als 6 Millionen Gäste und über 24 Millionen Übernachtungen. „"Mit einem Bruttoumsatz von über 7,5 Milliarden Euro und über 170.000 Arbeitsplätzen ist die Tourismuswirtschaft für unser Land ein harter Wirtschaftsfaktor. Umso wichtiger ist es, dass es eine zielgenaue und wirksame Förderung gibt anstelle des Gießkannensystems Umsatzsteuerermäßigung"“, glaubt Heinold.
DTV-Präsident Reinhard Meyer ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und galt bisher als Befürworter der Mehrwertsteuersenkung. „Dass nun ausgerechnet aus dem beliebten Urlaubsziel Schleswig-Holstein, das wie kaum ein zweites auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor angewiesen ist, ein derartiger Vorstoß kommt, verwundert uns sehr,“ erklärte BTW-Präsident Klaus Laepple. Gleiches gelte für die Kehrtwende von Reinhard Meyer: „Eine schlüssige Erklärung für diese gedankliche Rolle rückwärts hat er bisher nicht geliefert.“
