Nürburgring: Deubel jetzt auch wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei der Angeschuldigte hinreichend verdächtig, am 02.07.2010 als Zeuge im Untersuchungssausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz unzutreffende Angaben zu dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung über 4 Mio. EUR zwischen der Nürburgring GmbH und zwei deutschen Finanzvermittlern gemacht zu haben. Der Abschluss der Vereinbarung sei Gegenstand der bereits im Februar 2012 erhobenen und durch das Landgericht Koblenz zwischenzeitlich eröffneten Anklage.

In seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz habe der Angeschuldigte den nach den geführten Ermittlungen unzutreffenden Eindruck erweckt, an dem Abschluss dieser Vereinbarung nicht beteiligt gewesen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Verbindung der neuen Anklage mit dem bei der Strafkammer des Landgerichts Koblenz seit dem 13.08.2012 eröffneten Hauptverfahren gegen Prof. Dr. Deubel und fünf andere wegen Untreue beantragt.

http://www.mjv.rlp.de/

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