Kommunale Spitzenverbände warnen vor Verlust der Handlungsfähigkeit
Die kommunalen Spitzenverbände haben nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten vor einer zunehmenden Gefährdung der Handlungsfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden gewarnt. Nach Angaben von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund verschärfe sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter. Die Verbände haben von einer flächendeckenden strukturellen Unterfinanzierung gesprochen, die Investitionen, Daseinsvorsorge und das Vertrauen in staatliches Handeln belaste.
Die Präsidenten Burkhard Jung, Dr. Achim Brötel und Ralph Spiegler forderten Bund und Länder zu sofortigen Maßnahmen auf. Sie erklärten: „Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik. Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin wird es nicht mehr gehen, weil die Haushalte komplett aus dem Ruder laufen und bereits heute die Handlungsunfähigkeit droht: Bund und Länder müssen deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen. Eine Möglichkeit wäre, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich und befristet um 10 Prozentpunkte anzuheben. Eine andere wäre, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert.“
Nach Angaben der Verbände seien die Kommunen bereit, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen mitzutragen, um die Versorgung hilfebedürftiger Menschen langfristig zu sichern. Die Defizite würden sich ohne Unterstützung nicht verringern. Nach Einschätzung der Verbände könnten sie in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden Euro anwachsen. Da die Rücklagen aufgebraucht seien, drohten steigende Kassenkredite, höhere Zinslasten und weitere Einschnitte bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen. Dies gefährde die Funktionsfähigkeit der kommunalen Ebene und die Akzeptanz staatlicher Institutionen.
Die Spitzenverbände nannten stark steigende Pflichtausgaben als Hauptursache. Besonders betroffen seien Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Dort sollen die Verbände jährliche Steigerungsraten von bis zu 20 Prozent registriert haben. „Derartige Kostensteigerungen hält kein Kommunalhaushalt auf Dauer aus“, so die drei Präsidenten.
Aus Sicht der Kommunen müsse der Sozialstaat transparenter, digitaler und unbürokratischer werden. Zudem seien Maßnahmen nötig, um die Ausgabendynamik zu begrenzen. Dazu sollen die Verbände Gespräche mit Bund und Ländern führen. „Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir uns dazu erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammensetzen“, erklärten Jung, Brötel und Spiegler.
Die Verbände verwiesen darauf, dass die Sozialstaatskommission lediglich auf die Zuspitzung der Lage aufmerksam gemacht habe. Es brauche eine Diskussion über Standards und Finanzierbarkeit sozialer Leistungen sowie eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nach Angaben der Verbände sollen sie einen Großteil staatlicher Aufgaben tragen, ohne ausreichende Mittel zu erhalten.
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