Österreich bringt Initiative für „Tourismus-Check“ auf EU-Ebene voran

am 04. Juli 2025. Veröffentlicht in Politik & Recht

Um dem Tourismus auf europäischer Ebene mehr Gewicht zu geben, forderte Österreich gemeinsam mit 15 weiteren EU-Mitgliedstaaten die Einführung eines „Tourismus-Checks“ für neue EU-Vorhaben. Ziel sei es, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Branche stärker zu berücksichtigen und potenzielle Auswirkungen neuer Regelungen frühzeitig zu erkennen.

„Österreich zeigt eindrucksvoll, welche wirtschaftliche Kraft im Tourismus steckt. Die Branche schafft hunderttausende Arbeitsplätze und wirkt als stabilisierender Faktor für unsere heimische Konjunktur“, sagte Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Doch Tourismus hört nicht an der Landesgrenze auf. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit müssen wir ihn europäisch denken.“

Strategischere Tourismuspolitik

Kern der Initiative sei ein von Österreich eingebrachtes Non-Paper zur Zukunft der europäischen Tourismuspolitik. Dieses sei auf breite Zustimmung gestoßen: 15 EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Forderung, künftig alle relevanten Gesetzesvorschläge einem „Tourismus-Check“ zu unterziehen. Die Maßnahme solle analog zur bestehenden KMU-Folgenabschätzung erfolgen.

Tourismuspolitische Relevanz zahlreicher Rechtsakte

Viele europäische Rechtsbereiche wie Unternehmenspolitik, Umweltrecht, Konsumentenschutz oder Mobilität würden direkt die Tourismusbranche beeinflussen. „Gerade für unsere vielen kleinen und mittleren Betriebe im Tourismus brauchen wir europäische Regelungen mit Hausverstand. Planungssicherheit und Bürokratieabbau stehen dabei ganz oben auf der Agenda“, so Zehetner.

Forderung nach mehr Sichtbarkeit auf EU-Ebene

Eine zukunftsorientierte Tourismuspolitik brauche nach Einschätzung der Staatssekretärin eine europäische Herangehensweise. „Nur wenn wir uns gemeinsam strategisch aufstellen, können wir den Tourismus resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger gestalten. Unser Ziel ist klar: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Tourismus muss auf EU-Ebene endlich jene Sichtbarkeit bekommen, die sie verdient“, erklärte Zehetner.

Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus