Sinnvolle Investition? Rettungspaket für Flughäfen rückt näher
Nach den Landesverkehrsministern hat nun auch die Finanzministerkonferenz den Weg für das Rettungspaket für die Flughäfen frei gemacht.
Die Länder haben sich demnach in ihren Beschlüssen verpflichtet, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Luftverkehrsgipfel am 06. November 2020 zugesagten Hilfen zur Hälfte zu übernehmen. Die Corona-Krise hat viele Verkehrsflughäfen in große wirtschaftliche Not gebracht. Durch die Corona-Pandemie brachen die Passagierzahlen auf das Niveau von 1986 ein. Die Verluste gehen in die Milliarden. Mit nur noch 10 Prozent der sonst üblichen Reisenden stecken die Flughäfen tief im zweiten Lockdown. Allerdings waren schon vor der Krise viele der Regionalflughäfen vor allem Subventionsempfänger und regionale Prestigeprojekte ohne wirtschaftliche Bedeutung, was die erneuten Hilfen angreifbar macht.
Der Flughafenverband ADV ist hingegen zufrieden. "Die politische Blockade über das Flughafen-Rettungspaket, die mittlerweile die Existenz der Flughäfen gefährdet, scheint überwunden", heißt es seitens des Verbandes. Mit den Beschlüssen der Finanz- und Verkehrsministerkonferenz seien die Bundesländer ihrer Verantwortung für den Luftverkehrsstandort Deutschland nachgekommen. Die vom Bund geforderten Zusagen zur hälftigen Mitfinanzierung hätten die Länder erbracht. Jetzt liege der Ball im Feld der Bundesregierung. Die Flughäfen vertrauten darauf, dass die in Aussicht gestellten Hilfen so schnell wie möglich geleistet würden, so die eindringliche Bitte von Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Seit dem Luftverkehrsgipfel am 06. November 2020 seien die Erwartungen an Bund und Länder hoch. Bei diesem Spitzentreffen hatte der Bundesverkehrsminister ein Flughafen-Rettungspaket in Umfang von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Bislang warten die Flughäfen vergeblich auf die Hilfen. Bereits am 10. Dezember 2020 hatte die Verkehrsministerkonferenz gegenüber dem Bund ihre Bereitschaft bekräftigt, sich an einer jeweils gleichhohen Mitfinanzierung zu beteiligen. Jetzt haben die Landes-Finanzminister mit ihrem Votum ebenfalls für die finanzielle Unterstützung der Flughäfen gestimmt.
"Die Zeit drängt. Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und die dringend benötigten Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden", glaubt Ralph Beisel.
Die Lage der Flughäfen ist prekär. Durch den faktisch seit November 2020 zweiten anhaltenden Lockdown erwarten die deutschen Verkehrsflughäfen weitere Ausfälle in Millionenhöhe. Tatsächlich ist es fraglich, wie lange die Flughäfen noch ohne finanzielle Unterstützung durchhalten können. Die coronabedingten Verluste der Flughäfen erhöhen sich von Tag zu Tag, zumal viele bereits vorher unwirtschaftlich betrieben worden sind.
Aus der Sicht des ADV bewiesen die Flughäfen täglich ihre unverkennbare Bedeutung in der Daseinsvorsorge. Sie seien Träger von internationaler Vernetzung und Mobilität. Kritiker sehen jedoch kaum eine Chance, dass die Flughäfen die teils ohnehin schon niedrigen Vorkrisenniveaus wieder erreichen können, da zumindest der Geschäftsreiseverkehr dauerhaft abnehmen dürfte.
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