DEHOGA appelliert an Politik: „Mehr Unternehmerlust – weniger Bürokratiefrust“

Bei ihrer Rede auf dem DEHOGA-Branchentag vor mehr als 1000 Gastronomen und Hoteliers aus ganz Deutschland hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Beschäftigungsplus der Branche gewürdigt. DEHOGA-Präsident Ernst Fischer forderte hingegen von der Politik weniger Eingriffe.

Das Gastgewerbe schaffe aus Sicht von Merkel „sehr viele zukunftsfähige Arbeitsplätze“. In den vergangenen zehn Jahren seien in Gastronomie und Hotellerie mehr als 200.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gleichzeitig würdigte die Bundeskanzlerin die Funktion der Betriebe als „öffentliche Wohnzimmer“.

DEHOGA-Präsident Ernst Fischer kritisierte die zunehmende Zahl staatlicher Auflagen, Vorgaben und Gesetze, die den Jobmotor Gastgewerbe abzuwürgen drohten. „Die Politik ist aufgefordert, Unternehmerlust zu fördern statt für Bürokratiefrust in der Wirtschaft zu sorgen.“

So greife der Staat zum Beispiel beim Mindestlohn in die Lohnfindung ein. Bei den Bettensteuern würden deutsche Hotels sowie Privatreisende aus aller Welt für marode Kommunalhaushalte zur Kasse gebeten. In einigen Bundesländern sollen die Betriebe selbst künftig die Kosten für Lebensmittelkontrollen tragen. Die EU-Allergenverordnung, die in einem Monat greife, sehe vor, dass Restaurants alle 14 Allergen-Gruppen wie Eier, Fisch oder Milch schriftlich in ihren Speisekarten aufführen müssten. Fischer: „Wir erwarten, dass bis zum 13. Dezember eine nationale Regelung in Kraft tritt, die auch die mündliche Information erlaubt. Jetzt muss Rechtssicherheit her.“

Immer neue Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu Lasten des Gastgewerbes – dagegen Null-Regulierung in der sog. „Sharing Economy“. Beispiel Privatübernachtung: „Bei ‚Airbnb‘ und Co. entstehen hinter tausenden privaten Wohnungstüren Pseudo-Hotel-Märkte zu Lasten von Anwohnern, Mietern und Steuerzahlern“, meint Fischer. „Erschreckend, wie die Politik rechtsfreie Räume toleriert, aber unsere mittelständische Branche, die Arbeitsplätze schafft, immer weiter reguliert.“ Dieser Wertungs- und Wettbewerbswiderspruch gehöre schnellstmöglich aufgelöst, so Fischer.

Fairen Wettbewerb fordert der DEHOGA auch bei der Besteuerung: „7 Prozent für Lebensmittel sind richtig, aber dann bitte auch für die von uns zubereiteten Speisen. Das wäre zeitgemäß, ernährungspolitisch klug und wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Gastronomie“, so Fischer. Nach wie vor könne die Politik nicht erklären, warum die Tütensuppe im Discounter oder die Pizza „to go“ beim Bäcker mit 7 Prozent besteuert werde, die Speisen in der Gastronomie dagegen mit 19 Prozent.

Der DEHOGA-Branchentag ist das Top-Event des Gastgewerbes. Neben der Bundeskanzlerin sprechen in diesem Jahr im Hotel Maritim Berlin unter anderem Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Iris Gleicke, Tourismusbeauftragte der Bundesregierung.

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Bild: DEHOGA