Frühzeitiger Trippelschritt: Lockdown wird bis 10. Januar verlängert. Und dann?

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Bundeskanzleramt

 

Die Bundeskanzlerin ist mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer regulären Herbst-Besprechung zusammengekommen. Schon jetzt wurde beschlossen: Der Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert. Laut offizieller Mitteilung betonten sie in einer Videokonferenz gemeinsames Handeln gegen die Pandemie. Doch schon kurz danach verkündeten mindestens zwei Landesschefs*innen mögliche Abweichungen.

Klar ist immerhin: Die Weihnachtssaison fällt aus, da helfen auch die Übernachtungen wenig, die vielleicht über die Feiertage erlaubt sein könnten. Doch damit hatte im Gastgewerbe oder im Tourismus vermutlich ohnehin niemand mehr gerechnet. Doch die Planbarkeit hat sich in keiner Weise verbessert. Mit den Beschlüssen, die immer nur zwei Wochen weiterreichen, lassen sich touristische Betriebe praktisch nicht mehr betreiben. Viele wägen jetzt ab, ob eine längerfristige Schließung nicht sinnvoller ist als das permanente Starren auf die 14-tägliche Bund-Länder-Runde, die im Nachgang je nach Bundesland ohnehin anders ausgelegt wird. Wer weiß schon, was am 15. Dezember dann wieder beschlossen wird? Und wer danach davon dann wieder abweicht?

Die Zombiewelle kommt

Eine langfristige Strategie ist in einer akuten Phase wie jetzt kaum mehr zu entwickeln, Re-Aktion steht im Fokus. Hoffnung macht momentan nur die Vorbereitung der Impfungen, die halbwegs strukturiert erscheint. Doch dies ist eine Scheinperspektive für viele touristische und gastgewerbliche Betriebe, weil die Kanzlerin mittlerweile auch angedeutet hat, dass weitere Hilfen im Stile der Novemberhilfe nicht dauerhaft gezahlt werden können. Merkel wies zwar auf die Überbrückungshilfen für November und Dezember hin, die der Deutsche Bundestag bereits beschlossen habe. Dazu zählen auch die Überbrückungshilfen III, die ab Januar 2021 greifen sollen. Doch in den letzten Tagen wurde deutlich, dass auch die Wumms-Kasse langsam leerer wird. Wir stehen damit vor der letzten großen Offenbarung: Die Zombies unter den am Leben erhaltenen Unternehmen werden sichtbar werden und 2021 durch die Insolvenzlandschaft stolpern.

 

 

Bad Cop Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verkündete bereits in der Pressekonferenz eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Regeln, was ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf ist, dass es so kommen wird, denn diese Strategie ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Er spielt eben den Bad Cop für die Kanzlerin. Warum das jedoch nicht sofort umgesetzt wird, kann bestenfalls mit der Angst vor dem Weihnachtszorn der Wähler*innen erklärt werden. Und auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schert aus, ihr Bundesland behalte sich demnach vor, die Verlängerung nicht mitzumachen. Diese Entscheidung soll erst auf dem MV-Gipfel am 15. Dezember getroffen werden. Weitere Abweichler*innen dürften folgen.

In der offiziellen Stellungnahme hieß es noch, die Teilnehmer der Konferenz hätten sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, auf die sich Bund und Länder im November verständigt hatten, bis zum 10. Januar 2021 fortzuführen. "Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt", so Merkel in der Pressepressekonferenz im Anschluss an die Beratungen. Merkel kündigte bereits ein nächstes Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 4. Januar des kommenden Jahres an. Am 15. Dezember steht bereits die nächste Runde an. "Dann werden wir sehen, wo wir stehen", so die Bundeskanzlerin. Ja, aber vermutlich nur für weitere 14 Tage.

https://www.bundesregierung.de

Bild: Pixabay

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