Update! Chaos um innerdeutsche Risikogebiete: Flächendeckendes Beherbergungsverbot kommt - doch nicht

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Bundeskanzleramt

 

+++ Update (07.10.2020, 22:30 h) +++ Nur wenige Stunden nach der ersten Nachricht, dass es ein flächendeckendes Beherbergungsverbot für alle Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten geben soll, hat sich diese als falsch erwiesen. Einige Länder scheren aus.

Nicht nur der Deutsche Tourismusverband, sondern auch viele Medien und Experten hatten das innerdeutsche Chaos im Umgang mit den Risikogebieten kritisiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in München bereits angekündigt, dass es in Bayern wieder ein Beherbergungsverbot geben soll.

Medien berichteten, dass der Bund fürchtet der Situation nicht mehr Herr werden zu können und Gesundheitsämter schnell überfordert sein könnten, Infektionsketten zu durchbrechen. So meldete tagesschau.de unter Berufung auf dpa, dass sich die Länder auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Risikogebieten geeinigt hätten. Doch mehrere Länder scheren aus - Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und NRW. Teils wollen die Länder die Regelung noch prüfen, verschärfen oder auch einfach nicht umsetzen - wie etwa NRW. Damit ist die erhoffte Einheitlichkeit und einfache Handhabe dahin. Das Chaos geht weiter. Für die Reisenden und die Tourismusbranche in Deutschland eine demotivierende Gemengelage ohne Planungssicherheit.

+++Alte Meldung (vom 07.10.2020 um 16:30 h)+++

"Wir haben sprunghaft ansteigende Zahlen, insbesondere in einigen deutschen Großstädten, auch in der Hauptstadt", sagte dazu auch Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Und äußerte die Furcht vor einer "diffusen Verbreitung des Virus". Heute morgen (07.10.2020) hatte das RKI 2.828 neue Fälle gemeldet und damit einen erneuten Anstieg. Bremen hat heute erwartungsgemäß die 7-Tage-Inzidenz gerissen und liegt aktuell bei 57,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. In weiteren Städten und Kreisen steht das Überschreiten der Schwelle kurz bevor. Bund und Länder hatten bereits im Mai vereinbart, dass verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden, wenn binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohnern auftreten. Zudem steigt die Zahl der belegten Intensivbetten deutlich an.

7-Tage-Inzidenz als Messgröße für Beherbergungsverbot 

Zurzeit berate daher Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über weitere Maßnahmen. Laut dpa habe man sich dabei auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten geeinigt, und zwar bundesweit. Ab wann die Regelung gilt, ist derzeit noch unklar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte als erster verkündet, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test bereits von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürfen. Messgröße ist die 7-Tage-Inzidenz. Die genauen Gebiete würden jedoch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt. Söder machte deutlich, dass dies einer Testpflicht für Urlauber gleichkomme - auf Kosten der Urlauber.

Lauterbach will lieber innerdeutsche Reisefreiheit

Die innerdeutsche Reisebranche erhält jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: Karl Lauterbach hatte zu Beginn der Woche die Reiseregelungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz als Alleingänge kritisiert, hält jedoch innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote insgesamt für wenig sinnvoll. "Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben, dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist," hatte Lauterbach Medienberichten zufolge erklärt. Zudem fürchtet er, dass damit wieder mehr Reisende auf die ausländischen Hochrisikoregionen ausweichen könnten. Ein Dilemma zwischen Incoming und Outgoing. Offenbar hält Lauterbach das innerdeutsche Reisen für das besser zu kontrollierende Szenario, was nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

www.bundesregierung.de

 

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