Kehrtwende: Meyer und Schleswig-Holsteins Regierung wollen ermäßigte Umsatzsteuer kippen

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reinhard meyer


Das Landeskabinett Schleswig-Holstein hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für so genannte Beherbergungsleistungen einzubringen. Auch der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, unterstützt die Initiative. Das war nicht immer so.

Von der Abschaffung erwarten sich Land und Kommunen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Wie Heinold und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagten, werde die Landesregierung Maßnahmen zur zielgenauen Unterstützung der Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein aus den zu erwartenden Steuereinnahmen finanzieren. „"Wir werden dafür ein Instrumentarium entwickeln, das vor allem kleinen und mittleren Beherbergungsbetrieben hilft, den dort bestehenden Modernisierungs- und Investitionsstau aufzulösen"“, so Meyer, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist. Nach seinen Worten werde der Bund jedoch aufgefordert, die zu erwartenden Mehreinnahmen – auf Bundesebene rund 500 Millionen Euro – in diesem Sinne zu verwenden.

„"Es war falsch, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bund einen weiteren Ausnahmetatbestand für ermäßigte Umsatzsteuer eingeführt hat. Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar" “, meint Heinold.

Seit Januar 2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. In Schleswig-Holstein führe dies zu jährlichen Einnahmeausfällen von rund zwölf Millionen Euro beim Land und rund drei Millionen Euro bei den Kommunen. Nach den Worten von Heinold seien Land und Kommunen gleichermaßen darauf angewiesen, ihre Haushalte zu konsolidieren und nachhaltig zu investieren. Hierzu müssten die Einnahmen verbessert werden.

Wie Wirtschaftsminister Meyer sagte, bestünde im Kabinett Einigkeit, dass eine Umsatzsteuerermäßigung kein geeigneter Weg zur Förderung von Investitionen im Gastgewerbe sei. „"Die großen Hotelketten kommen auch gut ohne den ermäßigten Steuersatz klar – dafür brauchen unsere kleinen und mittleren Tourismusbetriebe Hilfe, um sich neu aufzustellen und den gehobenen Ansprüchen der Urlaubsgäste durch Investitionen in die Qualität der Unterkünfte gerecht zu werden. Wenn wir die ermäßigte Umsatzsteuer zurücknehmen, schaffen die prognostizierten Mehreinnahmen hier neue Möglichkeiten."“

Heinold und Meyer seien sich einig: „"Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, uns für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels und in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände einzusetzen. Das tun wir jetzt. Der reduzierte Umsatzsteuersatz ist nicht als Investitionshilfe oder gar Subventionierung einzelner Branchen gedacht. Investitionen für den Mittelstand und für Tourismus müssen durch zielgenauere Instrumente unterstützt werden."“

Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag aus Schleswig-Holstein voraussichtlich am 21. September befassen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisiert das Vorhaben Schleswig-Hosteins, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen zu wollen. „Das Tourismusland Schleswig-Holstein erweist damit sich selbst und dem gesamten Tourismusstandort Deutschland einen Bärendienst. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz wirkt. Die Unternehmen investieren massiv in ihre Betriebe und damit auch in die Attraktivität des Reise- und Kongresslands Deutschland“, glaubt bekanntermaßen BTW-Präsident Klaus Laepple. „Dass nun ausgerechnet aus dem beliebten Urlaubsziel Schleswig-Holstein, das wie kaum ein zweites auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor angewiesen ist, ein derartiger Vorstoß kommt, verwundert uns sehr.“ Gleiches gelte für die Kehrtwende von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei diesem Thema. Während seiner zuvor ausgeübten Funktion als Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns und in seinem weiterhin ausgeübten Amt als Präsident des Deutschen Tourismus-Verbands (DTV) hatte er sich ausdrücklich für die Mehrwertsteuerreduzierung ausgesprochen. Laepple: „Eine schlüssige Erklärung für diese gedankliche Rolle rückwärts hat er bisher nicht geliefert.“

Der BTW fordere Wirtschaftsminister Meyer und die gesamte schleswig-holsteinische Regierung auf, die geplante Bundesratsinitiative zu stoppen.

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Foto: Deutscher Tourismusverband

Tags: Bundesland: Schleswig-Holstein
Destinationen: Nordsee, Ostsee