BTW-Präsident fordert faire Wettbewerbsbedingungen für den Wachstumsmotor Tourismus

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Alle Jahre wieder: Während des Tourismusgipfels wird das große politische Rad gedreht. Die Forderungen nach fairen Wettbewerbsbedingungen dominieren die Diskussion.

Mit einem Appell an die Politik, den Wachstumsmotor Tourismus am Laufen zu halten, hat denn auch der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel den 18. Tourismusgipfel eröffnet. Dafür sei es notwendig auf ständig neue Belastungen der Branche und ihrer Gäste zu verzichten und bereits bestehende Belastungen zu reduzieren. Vor rund 500 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien forderte Frenzel eine schnellstmögliche Abschaffung der Luftverkehrsteuer, das Aus für das Projekt PKW-Maut sowie eine regelmäßige und zeitnahe Evaluierung des arbeitsmarktpolitischen Experiments Mindestlohn. „Dieser wird nicht nur zu Belastungen bei der Lohnhöhe, sondern insbesondere auch zu viel zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen führen.“ Das gelte es im Auge zu behalten und ggf. Korrekturen einzuleiten.

Darüber hinaus führte Frenzel den Teilnehmern noch einmal die Konsequenzen vor Augen, die durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hotelzimmerankaufs durch Reiseveranstalter drohten „Wir dürfen nicht davon ablassen, deutlich zu machen, dass die Umsetzung des Anwendungserlasses viele mittelständische Existenzen gefährdet und zu einer Abwanderung eines großen Teils des klassischen Veranstaltungsgeschäfts ins Ausland führen kann.“

Hier sei aus Sicht der Branche dringend erforderlich, dass der Anwendungsbereich so eingeschränkt werde, dass die Anmietung von Hotelräumen nicht erfasst werde. Anderenfalls sei das Reiseveranstaltergeschäft in Deutschland gefährdet. Mit Blick auf die zahlreichen Streiks zu Lasten der Tourismuswirtschaft und ihrer Gäste unter anderem im Luft- und Bahnverkehr begrüßte der BTW-Präsident, dass die Koalition ihr Vorhaben Tarifeinheit weiter vorantreibe. „Es kann nicht sein, dass kleine Spartengewerkschaften die öffentliche Infrastruktur dauerhaft lahmlegen.“

Frenzel appellierte aber auch an die Branche, auf gesellschaftliche Entwicklungen – von Neuen Märkten bis hin zu neuen Trends wie Sharing Economy – angemessen zu reagieren. „Wir selbst sind gefordert, eingefahrene Strukturen aufzubrechen, um marktgerechte Antworten zu finden, da am Ende die Rolle des Staates nur sein kann, für Wettbewerbsgleichheit – ein Level Playing Field – zu sorgen. Das allerdings müssen wir einfordern.“

Der deutsche Luftverkehr kämpfe derzeit durch Luftverkehrsteuer, Nachtflugverbote oder auch die permanente Streikgefahr mit deutlich schlechteren Rahmenbedingungen als beispielsweise die Konkurrenz in Middle East. Die Pauschalreiserichtlinie sollte eigentlich novelliert werden, um künftig auch die so genannten Click-Through-Buchungen im Internet zu erfassen. Mit dem aktuellen Entwurf jedoch würde diese Problematik nicht mehr zufriedenstellend gelöst. Und auch für die Unternehmen der Sharing Economy gäten bislang in Teilen andere Regeln als für traditionelle Wirtschaftsunternehmen.

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