BTW-Tourismusgipfel: Erwartbare Kritik am Koalitionsvertrag

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Wenig Neues vom Tourismusgipfel: Mit einem Appell an Politik und Branche dafür Sorge zu tragen, dass die Tourismuswirtschaft in Deutschland wichtiger Wirtschaftsfaktor und Wachstumsmarkt bleibe, hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel den Tourismusgipfel in Berlin eröffnet.

Vor rund 500 Gästen im Hotel Adlon erklärte er mit Blick auf den in der vergangenen Woche vorgelegten Koalitionsvertrag, dass ein Gesamtresümee schwer falle: „Wie zu erwarten ist der Vertrag ein großer Kompromiss – im Wesentlichen gilt dies auch, wenn man einen übergreifenden Blick auf die tourismusrelevanten Themen wirft. Einiges geht in die richtige Richtung, manches ist nicht so schlimm wie befürchtet, vieles müssen wir allerdings mit einem deutlichen „Aber“ versehen und elementare Wettbewerbsverzerrungen wurden nicht abgebaut!“

Das Festhalten an der Luftverkehrsteuer, deren Abschaffung in allen Vorentwürfen des Koalitionsvertrags noch vorgesehen gewesen sei, sei aus Sicht des BTW besonders enttäuschend. Mit Blick auf den ebenfalls im Vertrag enthaltenen Plan, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs zu erhalten, sei dies zudem widersprüchlich. Auch das Vorhaben, eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen sehe der BTW kritisch. Frenzel: „Zwar wurde auf einen Schnellschuss verzichtet. Doch die Maut wird nicht nur zu einer gedämpften Nachfrage im Incoming-Tourismus führen, sondern auch deutsche Auslandsreisende belasten, da Nachbarstaaten wie die Niederlande nicht tatenlos zuschauen werden, wie ihre Bürger in Deutschland abkassiert werden.“

Die angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 5 Milliarden Euro seien aus Sicht der Tourismuswirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Summe bereits für den Substanzerhalt nicht ausreichen dürfte. Erleichtert sei die Tourismuswirtschaft über den generellen Verzicht auf Steuererhöhungen und damit auch die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie.

In Sachen Mindestlohn gelte: Es stand zu erwarten, dass dieser der Preis für das Zustandekommen des Koalitonsvertrags werden würde. Zwar seien die enthaltenen Vorgaben nicht ganz so "schlimm" wie befürchtet. Auf einen Schnellschuss ab Anfang 2014 sei jedoch verzichtet worden. Abweichungen durch Tarifverträge könnten bis maximal Ende 2016 fortgelten. Trotzdem gelte aus Sicht des BTW, dass 8,50 Euro nicht flächendeckend erwirtschaftet werden könnten und unter anderem den Jobmotor Gastgewerbe zumindest in strukturschwachen Regionen ins Stottern bringen könnte.

Frenzel forderte zudem ein Nein zur Bettensteuer, eine Aussetzung des Emissionshandels auch für die europäischen Airlines bis zur avisierten globalen Lösung 2020 sowie eine "durchdachte und für alle Seiten tragbare" Ausgestaltung der Pauschalreiserichtlinie. Auch Erleichterungen bei der Visavergabe seien nötig. In Deutschland müsse es zudem darum gehen, eine sinnvolle und realitätsnahe Lösung bei der gewerbesteuerlichen Einbeziehung von Hotelzimmerbuchungen durch Reiseveranstalter zu finden. Die derzeitige Auslegung der gewerbesteuerlichen Regeln durch die Finanzämter gefährde Existenzen.

Immerhin -  Frenze entdeckte noch die eigene Nase: Die Unternehmen der Branche müssten unter anderem durch gute Produkte, Service und Gastfreundschaft ihren Beitrag dazu leisten, dass die Tourismuswirtschaft zukunftsfähig und wirtschaftlich stark bleibe. Hinsichtlich gesellschaftlicher Veränderungen, wie fortschreitender Digitalisierung oder dem rasanten Wachstum neuer Märkte, müssten passende Antworten und strategische Anpassungen erarbeitet werden.

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