DTV wirbt bei Anhörung im Bundestag für die Tourismusabgabe
„Wir müssen den öffentlichen Tourismus finanziell dauerhaft auf sichere Beine stellen“, forderte Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) gestern in einer Expertenanhörung zum Thema „Finanzierungsmodelle für den Tourismus in Deutschland“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages.
„Das heißt konkret: Wir brauchen Modelle, die zum einen auf die Sicherung der touristischen Infrastruktur wie Wander-, Radwege oder Thermen einzahlen und die zum anderen die Tourismusorganisationen in die Lage versetzen, das Marketing zu finanzieren.“ Deshalb plädiere der DTV dafür, der Tourismusabgabe den Weg zu bereiten.
Bei der Tourismusabgabe leisteten alle Betriebe einen Beitrag, denen aus dem Tourismus wirtschaftliche Vorteile erwüchsen. Dazu gehörten neben Hoteliers und Gastronomen der Einzelhandel, Handwerksbetriebe oder Taxi-Unternehmen, die nach einem Stufenmodell einzahlen sollen. „Der Ansatz ist solidarisch, fair und zweckgebunden“, sagte Gilles. „Insbesondere vor dem Hintergrund knapper kommunaler Haushalte brauchen wir die Tourismusabgabe als gute Basis im Finanzierungsmix aus öffentlichen Mitteln, Beiträgen, Eigeneinnahmen und Abgaben."
Tourismusabgabe als Basis
In vielen Bundesländern gilt nach wie vor: Nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte dürfen die Tourismusabgabe oder eine Kurtaxe erheben. „Wir müssen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, die freiwillige Aufgabe Tourismus zu bewältigen. Dazu sind keine neuen Gesetze nötig. Die Länder haben es in der Hand: eine Änderung der Kommunalabgabengesetze genügt“, erklärte Gilles.
Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gingen bereits mit gutem Beispiel voran und hätten den Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden erweitert. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz diskutierten derzeit Änderungen ihrer Kommunalabgabengesetze. Andere Kommunen praktizierten alternative Finanzierungsmodelle auf freiwilliger Basis, die die private Wirtschaft miteinbezögen. Nürnberg, München oder Rostock stockten so ihre Marketingmittel auf. „Der Ansatz ist gut, hat aber spätestens seine Grenzen wenn es um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur geht“, gab Gilles zu bedenken. „Freiwillige Modelle können im Finanzierungsmix nur ergänzen."
Die Finanzierung des öffentlichen Tourismus ist Sache der Länder und Kommunen. Es sei jedoch wichtig, so Gilles, dass das Thema auf Bundesebene Gehör finde: „Die Bundestagsabgeordneten können in den Ländern und Wahlkreisen für unser Anliegen sensibilisieren.“