DMO-Demo: Österreichs Touristiker gehen auf die Straße
In Innsbruck fand eine Protestkundgebung von rund 2.000 Touristikern statt. Auslöser sind die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, die von der Tourismusbranche als Belastung empfunden werden.
"Wir sind nicht länger bereit, die Melkkuh der Nation zu spielen. Schließlich geht es hier um die Existenz unserer Betriebe", sind sich die Tourismus-Obleute der Westachse, Harald Ultsch (Tirol), Albert Ebner (Salzburg) und Hans-Peter Metzler (Vorarlberg) sowie ÖHV-Präsident Gregor Hoch und Tourismus-Pionier Adi Werner einig. Nach einer Protestveranstaltung am vergangenen Donnerstag, bei der rund 2.000 Touristiker aus mehreren Bundesländern durch die Innsbrucker Innenstadt zogen, übergaben sie der Politik ihr Forderungspaket.
Die Tourismusbranche wehrt sich gegen das - von ihr so bezeichnete - Belastungspaket, das die Bundesregierung als Steuerreform verkaufe. "Es ist fünf nach 12, das Fass ist längst übergelaufen", bringt es Tirols Tourismusobmann Harald Ultsch auf den Punkt. "Es ist nicht eine einzelne Belastung, sondern die Summe der Maßnahmen, die unsere Branche in große Bedrängnis bringt. Vollkommen unverständlich ist für den Obmann diese "Einseitigkeit: Anstatt die Mehrwertsteuer für alle Branchen auf elf Prozent zu erhöhen, wird nur der Tourismus massiv zur Kasse gebeten. Das ist für uns nicht tragbar. Es ist höchst an der Zeit für ein Umdenken. Wir erwarten uns ganz klar Verbesserungen", so Ultsch in Richtung Bundesregierung.
Eine Forderung des Tourismus sei die Rücknahme der einseitigen Mehrwertsteuererhöhung um 30 Prozent. "Diese Preise sind so am Markt nicht dursetzbar, was bedeutet, dass die Betriebe die Erhöhung schlucken müssen", erklärt Ultsch. "Laut Hochrechnung sind das 50 bis 70 Millionen Euro im Jahr für unsere Unternehmen. Unter diesen Voraussetzung ist es sehr schwer, wirtschaftlich zu arbeiten."
Als weitere Forderung soll im Tourismus bei Betriebsnachfolgen in der Familie der gleiche Satz für die Grunderwerbssteuer gelten wie bei den Bauern. "Die Grunderwerbssteuer ist für den Tourismus ein heißes Eisen und stellt Betriebsübernahmen vor große Herausforderungen", weiß Salzburgs Tourismusobmann Albert Ebner. War ein Einfamilienhaus bisher mit 4.000 Euro besteuert, seien es künftig 16.000. "Es kann sich ein jeder hochrechnen, was das für einen Tourismusbetrieb bedeutet", sagt Ebner und nennt ein Beispiel aus seinem eigenen Haus. "Meine Tochter hat mich gefragt, ob man sich in einer solchen Situation eine Übernahme überhaupt noch leisten kann."
Bekämpfung von unsinnigen Verordnungen: "Unseren Betrieben wird es zu viel. Da braucht sich keiner wundern, wenn im Ländle die Bäcker und Metzger aussterben", erklärt Vorarlbergs Tourismusobmann Hans-Peter Metzler. "Solche Verordnungen und bürokratische Hürden dienen ganz bestimmt nicht dem Mittelstand und den Kleinbetrieben - ganz im Gegenteil. Und es sind schon wieder viele Themen in der Pipeline, etwa die Pauschalreiserichtlinie", fordert Metzler mehr Zusammenhalt über die Bundesländergrenzen hinweg, um sich Gehör bei der Politik zu verschaffen. "Wir müssen gemeinsam konstruktive Wege finden."
"Die Menschen, die heute auf die Straßen gehen, sind keine gewaltbereiten Anarchisten, sondern Leute, die Angst um ihre Betriebe, um ihre Existenz haben", stellt Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung klar. Die Politik sei gut beraten, diese Ängste ernst zu nehmen, denn "es ist der Tourismus, der Arbeitsplätze in Regionen schafft, wo es sonst keine gäbe. Und es ist der Tourismus, der die regionale Wertschöpfung am Laufen hält. Die Kuh zu töten, nur um ein wenig Fleisch zu bekommen, schadet der gesamten Volkswirtschaft", wünscht er sich einen fairen Umgang auf Augenhöhe. Eine Abschreibungsdauer von 40 Jahren erachtet Hoch als absurd. "Unsere Betriebe können den Gästen dann erklären, warum bei uns die Steuer vier Mal so hoch ist wie etwa in der Schweiz. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb, da braucht es praxisnahe Konzepte, die umsetzbar sind."
"Mander - 's isch Zeit", formulierte es Tourismuspionier und Vorsitzender des Koordinationsausschusses, Adi Werner, auf Tirolerisch. "Das, was die Regierung da in einem Husch-Pfusch-Verfahren fabriziert hat, ist nichts anderes als eine einseitige Abzocke unserer Branche." Werner wünscht sich nicht nur eine Westachse auf inhaltlicher, sondern auch auf politischer Ebene. "Wir müssen unsere Landeshauptleute dazu bringen, eine echte Achse zu bilden."