Stadt Dortmund muss Bettensteuer zurückzahlen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Dortmunder Bettensteuer gekippt. Jetzt muss die Stadt rund 1,7 Mio. EUR zurückzahlen.

Vier Hoteliers hatten gegen die Satzung geklagt und im letzten Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Recht bekommen. Die Stadt legte Revision ein, was jedoch sowohl in Münster wie jetzt endgültig vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Rund 800.000 Euro im Jahr hatte die Stadt mit der Bettensteuer eingenommen. Etwa 1,7 Mio. muss sie nun zurückzahlen, aber nur an die Kläger und Anschließer einer Sammelklage.  Medienberichten zufolge wolle die Stadt jedoch weiter an der Steuer festhalten. Schon am 2. Oktober soll der Rat der Stadt über eine neue Satzung entscheiden, die nach den Ansprüchen des Gerichts neu formuliert werde. Dabei sei sogar eine Erhöhung der Bettensteuer geplant.

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