Bundesrechnungshof fordert Kürzung der Mittel für DZT

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Der Bundesrechnungshof holt aus gegen die Tourismusbranche: Angesichts der Rekorde im Tourismus fordert er, dass die Mittel für die DZT gekürzt werden und durch private Beteiligungen ersetzt werden.

Mittel- und langfristig sieht der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt vor erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen. Dies betreffe die steigenden Leistungen an die Rentenversicherung, die nach der Finanzplanung im Jahr 2020 erstmals die 100 Milliarden-Grenze überschreiten werden, und den wachsenden Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Zusätzliche Belastungen resultierten aus der Flüchtlingslage.

Auch die Bund-Länder-Finanzen bleiben demnach ein Risiko für den Bundeshaushalt. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich mittlerweile auf rund 71 Mrd. Euro. Das Ergebnis zur Neuordnung der Finanzbeziehungen baue kaum Verflechtungen ab. Stattdessen kämen neue Mischfinanzierungen hinzu. Die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs gehe ganz zu Lasten des Bundes. „Anstelle von mehr finanzieller Eigenverantwortung, steigt die Abhängigkeit vom Bund als Finanzier. Damit gehen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller.

Zwar plane die Bundesregierung für das Jahr 2017 erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme.
Die anstrengungslose Verbesserung der Bundesfinanzen aufgrund fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte jedoch auf Dauer nicht ausreichen, damit der Bundeshaushalt den finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen sei.

Einer der Vorschläge des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Situation zielt auf die Struktur der DZT. Wörtlich heißt es in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes: "Der Verein Deutsche Zentrale für Tourismus wirbt im Ausland für das Reiseland Deutschland. Mit jährlich 30 Mio. Euro finanziert das BMWi die Deutsche Zentrale für Tourismus nahezu allein. Obwohl der Deutschland–Tourismus boomt, beteiligt sich die Tourismusbranche nur mit 2,5 % an der Finanzierung. Dabei schöpfte die Deutsche Zentrale für Tourismus nicht alle Möglichkeiten aus, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Insbesondere sollten die Mitgliedsbeiträge der Tourismusbranche deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren."

Der Bund finanziere die DZT nahezu allein, die Vereinsmitglieder beteiligten sich mit lediglich 2,5 % (2015) an der Finanzierung. Das ist dem Bundesrechnungshof zu wenig. Zudem setze die DZT Bundesmittel dort ein, wo andere Finanzierungsquellen zur Verfügung gestanden hätten, und kritisiert, dass sie die Kosten für ihre Dienstleistungen nicht immer nachvollziehbar kalkuliere. Außerdem finanziere sie Marketingmaßnahmen von Ländern mit, obwohl diese ausschließlich Landesinteressen dienten.

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gibt es hier als Download.

https://www.bundesrechnungshof.de