NIT-Untersuchung zeigt mögliche Auswirkungen der Maut auf Tourismus

am . Veröffentlicht in Politik & Recht

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das NIT beauftragt, die Auswirkungen der Maut auf den Tourismus zu beziffern.

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut hat der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Tressel, auf die aberwitzigen finanzpolitischen Implikationen des Vorhabens hingewiesen und vor den Folgen für die Tourismuswirtschaft gewarnt. Tressel: „Die CSU-Maut wird sich nicht rechnen.“

Die von Verkehrsminister Dobrindt ohnehin ausgesprochen optimistisch prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro würden mit deutlichen Umsatzrückgängen im Tourismusbereich einhergehen.  Zu erwarten sei, dass viele europäische Nachbarn von einer Reise mit dem Pkw nach Deutschland vorerst absehen würden. Finanzpolitisch sei dies ein Nullsummenspiel, so Tressel.  Dazu kämen die Konsequenzen für die klein- und mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft in den Grenzregionen und der Imageschaden für das Reiseland Deutschland, so Tressel. Viele IHKs, insbesondere in den Grenzregionen Deutschland, liefen zurecht gegen die Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung Sturm.

Weil die Bundesregierung laut Tressel trotz mehrfacher Aufforderung nicht bereit gewesen sei, zu den Auswirkungen der CSU-Maut Stellung zu beziehen, haben Bündnis 90/Die Grünen das Kieler Forschungsinstitut NIT beauftragt, das Maut-Minusgeschäft zu untersuchen. Die aktuelle Studie stelle Szenarien zu den erwarteten Umsatzeinbrüchen durch ausbleibende Pkw-Reisen vor und beziffere die möglichen Schadenssummen:

Alleine im Jahr 2012 kamen demnach insgesamt 9,6 Millionen Pkw-Urlaubsreisen aus den Nachbarländern Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg in die Bundesrepublik. 2,7 Milliarden Euro würden durch diese Urlaubergruppe jährlich in Deutschland ausgegeben – im Durchschnitt 284 Euro pro Reise. Tressel: „Viele Tourismusexperten gehen davon aus, dass es zu einem deutlichen Rückgang von Pkw-Reisen nach Deutschland kommen wird, sollte die diskriminierende CSU-Maut kommen. Dann müssen wir mit Umsatzeinbußen zwischen 273 Mio. (bei einem Rückgang von 10%) und 136 Mio. Euro (bei einem Rückgang von 5%) rechnen. Das ist politischer Unsinn. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf die Reißleine zu ziehen.“

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